Blog / Entscheidung in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 25. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt.

 

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Gliederung

• Was bedeutet Berliner Mietendeckel?
• Warum das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hat
• Die Folgen für die Berliner Politik und die Mieter

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Was bedeutet Berliner Mietendeckel?

Das MietenWoG Bln ist besser bekannt unter dem Namen „Berliner Mietendeckel“. Es ist am 23. Februar 2020 in Kraft getreten und besteht im Wesentlichen aus drei Regelungskomplexen:

1. Mietenstopp: Die mit Stichtag vom 18. Juni 2019 vereinbarte Miete darf nicht überschritten werden.
2. Eine Mietobergrenze gibt es auch für Wiedervermietungen, die unabhängig von der Lage Gültigkeit hat. Erlaubt sind lediglich Modernisierungsumlagen sowie gebäude- und ausstattungsbezogene Zuschläge.
3. Gesetzliches Verbot überhöhter Mieten.

Vom Mietendeckel in Berlin ausgenommen waren Neubauten, die ab dem 1. Januar 2014 erstmalig bezugsfertig sind.

Der Berliner Mietendeckel kam auf den Prüfstand, weil 284 Abgeordnete des Deutschen Bundestages der Fraktionen von FDP und CDU/CSU mit einer abstrakten Normenkontrolle vor das Bundesverfassungsgericht zogen. Sie hielten das MietenWoG in Berlin für nicht vereinbar mit der grundgesetzlichen Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen. Im Kern ging es deshalb um die Frage, ob Berlin überhaupt die Befugnis hat, Gesetze zu erlassen, die eine Regelung der Miethöhe zum Inhalt haben.

 

Warum das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hat

Das Bundesverfassungsgericht vertrat in seiner Begründung die Auffassung, dass Regelungen, die die Miethöhe für frei finanzierten und auf dem freien Wohnungsmarkt angebotenen Wohnraum betreffen, der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit unterliegen. Das bedeutet, dass die Länder nur dann zur Gesetzgebung befugt sind, wenn der Bund keinen abschließenden Gebrauch von seiner Gesetzgebungskompetenz macht. Tatsächlich enthält das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) abschließende Regelungen über das Mietpreisrecht, das auf Bundesebene beschlossen wurde. Insoweit entfaltet das Bundesrecht eine Sperrwirkung in Bezug auf die Gesetzgebungsbefugnis der Länder. Das hat zur Folge, dass das Mietendeckelgesetz in Berlin, das ebenfalls die Miethöhe regelt, insgesamt nichtig ist. Das Bundesverfassungsgericht sah im Alleingang Berlins eine Gefährdung der „Einheit der Rechtsordnung“.

Die Abgeordneten waren in ihrer Bemühung um rechtliche Klärung nicht allein. Auch die 67. Kammer des Landgerichts Berlin war zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Land Berlin für den Erlass des Mietendeckels keine Gesetzgebungskompetenz zusteht. Diesen Beschluss hatte es dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

 

Die Folgen für die Berliner Politik und die Mieter

Der Berliner Mietendeckel war auf fünf Jahre befristet und ein in dieser Art in der Bundesrepublik einmaliges und von Anbeginn höchst umstrittenes Projekt. Dass er nun gescheitert ist, bedeutet eine klare Niederlage für die rot-rot-grüne Koalition, denn er war eines ihrer zentralen Projekte. Die Folge dieses Alleingangs war, dass im Februar 2020 die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren wurden, wobei für Wiedervermietungen Obergrenzen galten. Obwohl die Mieter aufgefordert wurden, sicherheitshalber Rücklagen zu bilden, hat rund die Hälfte das nicht getan. Das ist zumindest das Ergebnis einer jüngst veröffentlichten Umfrage der Berliner Sparkasse. Der Berliner Senat sieht sich deshalb in der Pflicht, sozialverträgliche Lösungen für die Mieter zu entwickeln. Trotz allem hält die Berliner Politik an diesem gescheiterten Experiment fest und fordert eine bundesweite Lösung für einen Mietendeckel, während konservative Stimmen eine Ankurbelung des Wohnungsbaus für die bessere Lösung halten.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nach diesem gescheiterten, wohl ideologisch motivierten Experiment die Mieter die Leidtragenden sind, denen hohe Mietnachzahlungen drohen. Deshalb werden Forderungen nach einem Sicher-Wohnen-Fonds laut, um soziale Härten abzufedern. Es müsse verhindert werden, dass Mieter aufgrund einer verfehlten Wohnungspolitik seitens der linken Regierungskoalition in Berlin ihre Wohnungen verlieren, so die Meinung des Berliner Senats.

 

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