Zu Ende des Jahres 2020 hatte Ramona Pop, Berliner Senatorin fĂŒr Wirtschaft, Energie und Betriebe (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) den Entwurf fĂŒr das Solargesetz vorgelegt. Am 17. Juni 2021 hat das Berliner Abgeordnetenhaus dem Ganzen seine Zustimmung gegeben und demnach werden Photovoltaik-Anlagen auf Neubauten von WohnhĂ€usern Pflicht.


Gliederung


Private EigentĂŒmer werden jetzt verpflichtet

Bereits im MĂ€rz 2020 hat der Senat den „Masterplan Solarcity“ beschlossen, die Anbindung von Photovoltaik-Anlagen fĂŒr öffentliche GebĂ€ude verpflichtend zu fordern. Das Solargesetz stellt somit eine Erweiterung dar. Dazu kommen noch die Beratung und die UnterstĂŒtzung mittels diverser Förderprogrammen. 

Die EinfĂŒhrung der allgemeinen Solarpflicht umfasst nun auch private EigentĂŒmer und Neubauten, womit auch fĂŒr sie Solaranlagen zur Pflicht werden. Auch BestandsgebĂ€ude sind von dieser neuen Regelung betroffen. Die Bedingung dafĂŒr ist, dass das Dach von BestandsgebĂ€uden zuvor grundlegend saniert wurde. Ausnahmen soll es trotzdem geben: GebĂ€ude, deren Dach fĂŒr die Installation einer Photovoltaikanlage technisch ungeeignet ist sowie HĂ€user, deren NutzflĂ€chen kleiner als 50 Quadratmeter ist. 

Das Gesetz schreibt mind. 30% der DachflĂ€che fĂŒr die Anlage vor, bei all den GebĂ€uden, bei denen eine Anbindung problemlos erfolgen kann. Als Alternative dafĂŒr sollen Fassaden-PV-Anlagen oder Solarthermieanlagen installiert werden können.

 

Was möchte man mit dem neuen Gesetz erreichen?

Das Ziel des Senats ist es, bis spĂ€testens 2050 25 % des Strombedarfs in Berlin mit Solarenergie zu decken. Wenn dies umgesetzt wĂŒrde, wĂŒrde die Metropole insgesamt 37.000 Tonnen CO₂ im Jahr einsparen. 

 

Was machen die anderen BundeslÀnder?

Auch der Senat in der Hansestadt Hamburg beschloss im Dezember 2020, dass ab 2023 eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen fĂŒr NeubaudĂ€cher Anwendung finden soll. Weiter gilt diese Regelung fĂŒr BestandsgebĂ€ude, deren Dach saniert werden muss, ab 2025.

In Baden-WĂŒrttemberg wurde von der grĂŒn-schwarzen Regierung im Koalitionsvertrag eine Solarpflicht fĂŒr private WohngebĂ€ude zum kommenden Jahr 2022 beschlossen. Diese soll fĂŒr Neubauten sowie fĂŒr grundlegende Sanierungen gelten. 

In Schleswig-Holstein hingegen hat Umweltminister Jan Philipp Albrecht (BĂŒndnis 90 Die GrĂŒnen) ein Gesetz entworfen, welches eine Solarpflicht ausschließlich fĂŒr GroßparkplĂ€tze und Nicht-WohngebĂ€ude vorsieht. 

Aber: die neuen BeschlĂŒsse stehen in der Kritik, denn die Wohnnebenkosten könnten fĂŒr die Mieter steigen. Das zumindest befĂŒrchten zahlreiche VerbĂ€nde. Die Klimaschutzziele könnten zwar erreicht werden, aber auf Kosten der Mieter.

 

Quellen

www.berlin.de

www.haufe.de