Laut eines Beschlusses des Bundesgerichtshofes (BGH) ist eine Betriebskostenabrechnung formell nicht wirksam, wenn in der Abrechnung „sonstige Betriebskosten“ nicht aufgeschlĂŒsselt werden – auch, wenn die einzelnen Kostenarten nicht eng im Zusammenhang stehen.

 

Der BGH-Fall: Mieterin zahlt Nachforderung nicht.

Die Vermieterin einer Wohnung stellte mit der Betriebskostenabrechnung fĂŒr das Jahr 2014 eine Nachforderung an ihre Mieterin, welche den nicht weiter erlĂ€uterten Posten „sonstige Betriebskosten“ enthielt. Im Mietvertrag wurde zwar unter dem Punkt „sonstige Betriebskosten“ die Umlage der Kosten der Trinkwasseruntersuchung, der Dachrinnenreinigung und diverser Wartungskosten vereinbart, in der Abrechnung fehlte jedoch die AufschlĂŒsselung des Betrags. Die Mieterin hielt die Abrechnung fĂŒr formell unwirksam und verweigerte die Zahlung.

 

Konkret heißt das Folgendes:

Die unter der Position „sonstige Nebenkosten“ abgerechneten Kostenarten und eine entsprechende AufschlĂŒsselung, welche BeitrĂ€ge fĂŒr die jeweilige Kostenart angefallen sind, mĂŒssen abschließend angegeben werden.
Es ist notwendig die AufschlĂŒsselung nach Kostenarten zu erstellen, sobald die einzelnen Kostenarten nicht eng zusammenhĂ€ngen. Der Zusatz im Mietvertrag ist laut BHG nicht ausreichend. Eine AufschlĂŒsselung ist somit ein Muss. [BGH Beschluss, VIII ZR 371/19]
Der BHG hat in einem Ă€hnlichen Beschluss die Abrechnung der Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenposition „Versicherung“ als zulĂ€ssig betrachtet, da diese eng zusammenhĂ€ngen. [VIII ZR  346/08]

 

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